Rechte Für Väter Ohne Sorgerecht

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Sorgerechts-Urteil Die neuen Rechte für ledige Väter Das Verfassungsgericht hat die Rechte unverheirateter Väter gestärkt: Sie müssen künftig leichter das Sorgerecht für ihr Kind bekommen können. beantwortet die wichtigsten Fragen zur Sorgerechtsregelung. Von Theresa Breuer und Hanni Heinrich Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Bisher konnten unverheiratete Mütter dem Vater ihres Kindes das Sorgerecht verweigern - ohne dass er eine Möglichkeit hatte, Widerspruch einzulegen. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nun gekippt, denn die Regelung verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters, heißt es in dem Urteil. Ab sofort können Familiengerichte ein gemeinsames Sorgerecht anordnen, wenn das dem Kindeswohl entspricht. Was ist der Hintergrund des Urteils? Geklagt hatte ein Vater, der das Sorgerecht für seinen 1998 geborenen Sohn erstreiten wollte. Nach Ansicht des Gerichts sei es zwar nicht zu beanstanden, dass bei unehelich geborenen Kindern zunächst die Mutter das alleinige Sorgerecht erhalte, doch verletze es das Elternrecht des Vaters, wenn dieser keine Möglichkeit habe, ohne Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht zu bekommen.

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Für Ihre tägliche Rolle als Vater brauchen Sie das Recht in der Regel nicht. Viele Eltern treffen die Entscheidungen für ihr Kind meist gemeinsam. Das Recht gibt Ihnen jedoch die Möglichkeit große Entscheidungen für Ihr Kind zu treffen wie zum Beispiel Ihr Einverständnis für medizinische Behandlungen, die religiöse Erziehung Ihres Kindes, die Bestimmung seines Wohnortes oder dessen Vermögensverwaltung. Ohne das Sorgerecht hätten Sie solche Rechte nicht und dürften solche wichtigen Entscheidungen nicht treffen. Streng genommen dürften Sie ohne dieses Recht Ihr Kind nicht einmal von der Schule oder Kindergarten abholen. Umgangsrecht ist nicht gleich Sorgerecht Sind Sie mit der Mutter Ihres Kindes verheiratet, gilt dies als anerkannte Vaterschaft und Sie haben automatisch das Sorge- und Umgangsrecht. Problematisch wird es erst nach einer Scheidung, wenn Ihr Kind danach bei seiner Mutter lebt und Sie aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sind. Dann könnte Ihnen dieses Recht von der Mutter entzogen werden.

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Es muss dem Vater zumindest möglich sein, das Familiengericht überprüfen zu lassen, ob das Kindeswohl im jeweiligen Einzelfall eine Übertragung auf den Vater rechtfertigt. Empirische Ergebnisse widerlegen Gesetzgeber Bei der Neuregelung des Kindschaftsrechts 1998 hat der Gesetzgeber unverheirateten Eltern erstmals mit § 1626a BGB ermöglicht, ihr Sorgerecht gemeinsam auszuüben, wenn beide dem zustimmen. Dabei ging die Legislative von falschen Annahmen aus. Das ergeben empirische Erhebungen, auf die sich auch das Bundesverfassungsgericht stützt. Denn der Gesetzgeber ging davon aus, dass die gemeinsame Sorge von den ledigen Eltern in der Regel angenommen wird, die Mutter uneigennützig entscheidet und ihre Zustimmung nur verweigert, wenn dies das Kindeswohl erfordert. Dagegen belegen empirische Ergebnisse, dass lediglich in etwa die Hälfte der unverheirateten Paare das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Weiter deuten auch Umfragen von Experten darauf hin, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Mütter die Zustimmung zum gemeinsamen Sorgerecht nur verweigert, weil sie ihr Sorgerecht nicht mit dem Vater des Kindes teilen will.

In komplizierten Fällen (z. B. wenn ein Gutachten erstellt werden muss) kann sich das Verfahren über Monate hinziehen. Wer übernimmt die Kosten für das Verfahren? Grundsätzlich gilt: Die Kosten für das Gerichtsverfahren müssen Vater und Mutter sich teilen. Wer sich das nicht leisten kann, hat die Möglichkeit, über seinen Anwalt Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Gilt das neue Gesetz auch für Altfälle? Ja! Auch wer seit Jahren vergeblich ums Sorgerecht kämpft, kann sich nun ans Familiengericht wenden. MUSS sich jetzt jeder Vater um sein nichteheliches Kind kümmern? Nein! Der Antrag auf gemeinsames Sorgerecht ist freiwillig. Mütter haben allerdings das Recht, den Vater in die gemeinsame Sorge einzubinden. Kann dieser keine Gründe nennen, "die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Pflichten entgegenstehen könnten" (Paragraph 1626 BGB), folgt das Gericht der "negativen Kindeswohlprüfung". Die Eltern bekommen dann das gemeinsame Sorgerecht übertragen.

Kritikpunkte am neuen Sorgerecht für Väter Die neue Gesetzgebung erleichtert zwar die Ausgangssituation für ledige Väter, Verantwortung für ihr Kind auch gegen den Willen der Mutter zu übernehmen.