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Wer Vertritt Den Bundespräsidenten

Zehn Fragen zum Bundespräsident6. Kann der Bundespräsident abgesetzt werden? Der Bundespräsident genießt während seiner Amtszeit strafrechtliche Immunität. Dies soll nicht dem persönlichen Interesse des Staatsoberhauptes, sondern der freien Amtsführung dienen. Soll er als Zeuge in einem Verfahren aussagen, muss er nicht zur Hauptverhandlung erscheinen, sondern wird in seiner Wohnung vernommen. Trotzdem steht der Bundespräsident nicht über dem Gesetz. Verletzt er vorsätzlich die Verfassung oder ein Bundesgesetz, kann das Bundesverfassungsgericht ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Dazu muss mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder des Bundesrates eine entsprechende Klage beantragen, die dann mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden muss. In der Geschichte der Bundesrepublik kam das noch nicht vor. Eine Abwahl des Bundespräsidenten ist nicht im Grundgesetz vorgesehen. Das Amt endet mit dem Ablauf der Amtszeit, im Todesfall, bei Rücktritt oder dem Verlust der Wählbarkeit (entweder durch den Verzicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft, die Bestellung eines Betreuers oder die Einweisung in eine psychiatrische Anstalt).

Www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Gebärdensprache

15. 11. 2019 Artikel 54 [Wahl – Amtsdauer] (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat. (2) Das Amt des Bundespräsidenten dauert fünf Jahre. Anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig. (3) Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. (4) Die Bundesversammlung tritt spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten, bei vorzeitiger Beendigung spätestens dreißig Tage nach diesem Zeitpunkt zusammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen. (5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages. (6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält.

Kann der Bundespräsident…? Ein FAQ: Bundespräsident

Theoretisch kann jede/r Deutsche ab 40 Jahren von einem Mitglied der Bundesversammlung als Kandidat für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen werden. Eine schriftliche Zustimmung der vorgeschlagenen Person muss vorliegen. Union und SPD haben sich auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge Gaucks geeinigt. Joachim Gauck wurde 2012 im ersten Wahlgang mit 991 von 1228 gültigen Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt. Christian Wulff, der Amtsvorgänger Gaucks und Kandidat von Union und FDP, konnte sich bei der Bundespräsidentenwahl 2010 erst im dritten Wahlgang durchsetzen. Die Amtszeit des Bundespräsidenten beträgt fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der künftige Bundespräsident tritt sein Amt an, sobald die Amtszeit des Vorgängers beendet ist. Im Falle eines vorzeitigen Rücktritts beginnt die Amtszeit mit der Annahme der Wahl. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik, konkrete politische Macht hat er jedoch kaum.

Bundespräsidentenwahl 2017: So wird der Bundespräsident gewählt - DER SPIEGEL

Wer wählt in Deutschland den Bundespräsidenten / die Bundespräsidentin?

Bundespräsident/Bundespräsidentin | bpb

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Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Der Ehrensold wird unabhängig vom Alter lebenslang gewährt und steht laut Gesetz auch einem Bundespräsidenten zu, der vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet. Bedingung: Das Ausscheiden erfolgt aus "politischen oder gesundheitlichen Gründen". Die mehrseitige juristische Untersuchung geht darum der Frage nach, was unter "politischen" Gründen zu verstehen ist. Und kommt zu dem Ergebnis: "Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe im Sinne des (Gesetzes, d. Red. ) sein. " Es sprächen vielmehr "starke Argumente" dafür, dass "politische Gründe" nur solche seien, die "unmittelbar mit der Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten zusammenhängen". • Hätte Wulff dann keine Pensionsansprüche? Auch bei einer Verweigerung des Ehrensolds hätte der 52-jährige Wulff auf jeden Fall als langjähriger Ministerpräsident in Niedersachsen Anspruch auf eine Pension, die allerdings erst mit 60 fällig wird.

March 19, 2021, 10:56 am

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